AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Juright GmbH „Blitzerpaten“

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sä mtliche dem/der Nutzer/in von der Juright GmbH unter der geschützten Wortmarke „Blitzerpaten” zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, nachfolgend Blitzerpaten genannt.

1.) Leistungen der Juright GmbH
Die Blitzerpaten verstehen sich als Plattform für die Prüfung von Bussgeldbescheiden aus Verkehrs- und Geschwindigkeitsdelikten. Die Leistungen der Blitzerpaten umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Blitzerpaten nehmen online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer/in” genannt) unentgeltlich und unverbindlich einen von dem/der Nutzer/Nutzerin mitgeteilten Schadenfall entgegen und vermitteln auf der Grundlage der online oder offline nutzerseitig abgegebenen Daten Dienste an die jeweiligen mit Blitzerpaten kooperierende Anwaltskanzlei. Durch die Inanspruchnahme der vermittelten Dienstleistungen von Blitzerpaten sowie durch die Übermittlung der Kontaktdaten des/der Nutzers/Nutzerin an Blitzerpaten kommt ein Maklervertrag zwischen dem/der Nutzer/in und Blitzerpaten zustande. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur die nutzerseitig angegebene Dienstleistung, die Gegenstand der nutzerseitigen Anfrage ist. Soweit der/die Nutzer/in nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtungen Blitzerpaten in Bezug auf die Vermittlung anderer Dienstleistungen. Der Vertrag (Dienstleistung, Werkvertrag, Mietvertrag, etc.) kommt nur zwischen dem/der Nutzer/in und dem/den von ihm ausgewählten Dienstleister(n) zustande. Die Blitzerpaten haben auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem/den Dienstleister(n) zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Dienstleister. Die Blitzerpaten haben hierauf keinen Einfluss.

2.) Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Die Blitzerpaten haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Blitzerpaten beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Blitzerpaten für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Blitzerpaten haften nicht für die eingegebenen Daten.

3.) Pflichten des/der Nutzers/Nutzerin, Verbot der gewerblichen Nutzung
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den/die Nutzer/in erfolgt online über die von Blitzerpaten vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Blitzerpaten im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher nutzerseitig in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der/die Nutzer/in selbst verantwortlich. Der/Die Nutzer/in ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt der eingegebenen Daten zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden. Sofern der/die Nutzer/in falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Blitzerpaten berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den/die Nutzer/in behält sich Blitzerpaten vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von Blitzerpaten ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des/der Nutzers/Nutzerin zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von Blitzerpaten zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Blitzerpaten ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann Blitzerpaten darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den/die Nutzer/in von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei den Blitzerpaten.

4.) Datenschutz/ Vertraulichkeit
Der/Die Nutzer/in ist damit einverstanden, dass die Blitzerpaten sach- und personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung der Vermittlungstätigkeit an Dienstleister online und offline weiterzuleiten berechtigt ist. Des Weiteren werden die sach- und personenbezogenen Daten für die Zwecke der Dienstleistung gespeichert und intern verarbeitet. Es besteht das Recht über die sach- und personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangt werden. Beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.

5.) Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Abweichende Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Blitzerpaten und dem/der Nutzer/in. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des/der Nutzers/Nutzerin gelten nicht. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Soweit der/die Nutzer/in Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Hamburg vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Hamburg, den 01.12.2020