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Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass das Abstellen eines Fahrzeuges vor einem „Blitzer“ keine Strafbarkeit wegen öffentlicher Betriebe darstellt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/12
Der Strafsenat des Oberlandesgerichtes Celle ist im November 2015 zum Endschluss gekommen, dass das Verwenden einer App, die vor Verkehrsüberwachung warnen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Siehe auch StVO § 23 Abs. 1b
OLG Celle, NJW 2015, 3733
Beim Erlass des neuen Bußgeldkatalogs im April 2020 wurde das Zitiergebot missachtet. Die Novelle ist damit verfassungswidrig und Bußgeldbescheide mit dem neuen Katalog ist rechtswidrig.
Der Verkehrsminister Andres Scheuer fordert die an die Länder auf wieder die alten Sanktionen anzuwenden.
Das Amtsgericht Aachen hält die Geschwindigkeitsmessung mit dem PoliScan Speed für nicht verwertbar. Vitronic der Hersteller von PoliScan halte die Messdaten geheim, sodass nicht von einem standardisierten Messverfahren gesprochen werden kann.
AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheidet am 06.11.2019, dass Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig sind. Die Verkehrsüberwachung und Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern ist eine hoheitliche Aufgabe.
Aktenzeichen 44 OWi – 2545 Js3379/19, Amtsgericht Gelnhausen, 29.5.2019
Die Nichtüberlssung der Messdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung verstoße gegen das Recht gegen ein faires Verfahren.
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – VGH B 19/19
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